Rückerstattungsrichtlinie & gesetzliche Widerrufsrechte

Geltungsbereich

• B2B-Fokus: Kundenkern richtet sich überwiegend an Unternehmen (B2B). Für Unternehmer gelten die Regelungen dieser Richtlinie.
• Verbraucher: Sofern Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB geschlossen werden, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte (siehe unten). Diese werden durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt.

Begrifflichkeiten

• Abonnement: wiederkehrende Software-Leistung gegen monatliches Entgelt.
• Service: gesondert beauftragte Beratung (90 Min.) oder Audit (einmalig).
• Gutschrift: Anrechnung auf zukünftige Entgelte, kein Auszahlungsanspruch, sofern nicht gesetzlich geboten.

Abonnements (B2B)

• Kündigung: jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.
• Erstattungen: bereits gezahlte Entgelte für laufende Zeiträume werden grundsätzlich nicht erstattet. Ausnahmen: gesetzliche Ansprüche, irrtümliche Doppelzahlung, nachgewiesene fehlerhafte Belastung.
• SLA-Gutschriften: bei Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit gemäß SLA werden prozentuale Gutschriften auf Folgemonate gewährt (vgl. Geschäftsmodell-Seite). Antrag binnen 30 Tagen nach Monatsende.

Für Enterprise-Sonderlaufzeiten gelten die im Einzelvertrag genannten Regelungen.

Testphasen & Kulanz

Wenn eine schriftlich vereinbarte Testphase oder ein Einführungsrabatt besteht, endet dieser automatisch zum angegebenen Datum. Eine Erstattung bereits gewährter Rabatte ist ausgeschlossen. Kulanz-Erstattungen liegen im Ermessen von Kundenkern und begründen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.

Services (Beratung & Audit)

• Beratung (90 Min., Festpreis EUR 240): kostenfreie Stornierung bis 24 Stunden vor Termin; danach oder bei Nichterscheinen berechnen wir 100 % des Preises.
• Audit (einmalig, Festpreis EUR 1.490): Stornierung bis 3 Werktage vor Start 100 % Erstattung; danach anteilig entsprechend bereits erbrachter Leistungen. Nach Bereitstellung der Deliverables besteht kein Erstattungsanspruch.

Spesen & Drittleistungen

Vorab genehmigte Spesen (z. B. Reisen) und Drittleistungen (z. B. Übersetzungen) sind nicht erstattungsfähig, sofern die Kosten bereits angefallen sind. Nachweise werden auf Wunsch bereitgestellt.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern ein Vertrag mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zustande kommt, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB:

• Frist: 14 Tage ab Vertragsschluss.
• Ausübung: durch eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail an [email protected]). Ein Muster-Widerrufsformular stellen wir auf Anfrage bereit.
• Folgen: Bei Dienstleistungen ist die bis zum Widerruf erbrachte Leistung wertanteilig zu vergüten.

Ausnahmen beim Widerruf

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte/Services, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen haben und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (vgl. § 356 Abs. 5 BGB).

Vorgehen & Fristen

• Antrag: per E-Mail an [email protected] binnen 30 Tagen nach dem auslösenden Ereignis (z. B. SLA-Unterschreitung, Fehlbelastung).
• Angaben: Vertrags-/Rechnungsnummer, Zeitraum, Begründung, ggf. Nachweise.
• Bearbeitung: Bestätigung innerhalb von 3 Werktagen, Entscheidung i. d. R. binnen 14 Werktagen.

Erstattungsweg

Erstattungen erfolgen über die ursprüngliche Zahlungsart oder als Gutschrift auf künftige Entgelte. Rechtlich zwingende Erstattungen werden ausgezahlt. Erstattungen verstehen sich in EUR, exklusive/inklusive USt. gemäß ursprünglicher Rechnung.

Chargebacks ohne vorherige Mängelanzeige können zur Sperrung des Zugangs führen, bis die Sachlage geklärt ist.

Rechtswahl & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften am Wohnsitz eines Verbrauchers bleiben unberührt.

Änderungen dieser Richtlinie

Wir können diese Richtlinie mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamkeit angekündigt.